§ 203 StGB — Schweigepflicht & Vertraulichkeit

Was regelt § 203 StGB?

§ 203 des Strafgesetzbuches (StGB) schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er verpflichtet bestimmte Berufsgruppen — darunter Berater, Steuerberater, Rechtsanwälte und weitere Vertrauenspersonen — zur Verschwiegenheit über ihnen anvertraute Geheimnisse.

Seit der Reform durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (in Kraft seit 9. November 2017) ist es Berufsgeheimnisträgern ausdrücklich erlaubt, Dritte (z. B. IT-Dienstleister, KI-Anbieter) in ihre Tätigkeit einzubinden — sofern diese Dritten vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.

Unsere Pflichten als Auftragsverarbeiter

Wenn Bratschke Solutions GmbH für Kunden tätig wird, die selbst der Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen (z. B. Steuerberater, Anwälte, Ärzte, Unternehmensberater), verpflichten wir uns vertraglich zur Vertraulichkeit. Dies umfasst:

• Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO
• Vertragliche Verschwiegenheitspflicht aller eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer
• Verarbeitung von Geheimnissen ausschließlich im Rahmen des erteilten Auftrags
• Keine Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung
• Löschung oder Rückgabe aller Daten nach Auftragsende
• Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen gemäß Art. 33/34 DSGVO

KI-Systeme und § 203 StGB

Der Einsatz von KI-Systemen (Large Language Models, Automatisierungstools) durch Berufsgeheimnisträger ist nach aktueller Rechtslage zulässig, wenn die Anforderungen des § 203 Abs. 3 StGB erfüllt sind. Konkret bedeutet das:

• Der KI-Anbieter wird als „berufsmäßig tätiger Gehilfe" oder Auftragsverarbeiter eingebunden
• Ein schriftlicher Vertrag mit Verschwiegenheitsverpflichtung besteht
• Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Weisung des Schweigepflichtigen
• Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) sichern die Vertraulichkeit

Wir beraten unsere Kunden bei der rechtssicheren Implementierung von KI-Workflows, die diesen Anforderungen entsprechen.

Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)

• Verschlüsselte Datenübertragung (TLS 1.3) und Speicherung (AES-256)
• Zugriffskontrolle nach dem Prinzip der minimalen Berechtigung (Least Privilege)
• Keine Verwendung vertraulicher Kundendaten zum Training von KI-Modellen
• Protokollierung aller Datenzugriffe (Audit Logs)
• Regelmäßige Sicherheitsaudits und Penetrationstests
• Serverstandorte in Deutschland / EU (DSGVO-konform)

Relevante Rechtsgrundlagen

• § 203 StGB — Verletzung von Privatgeheimnissen (i. d. F. vom 09.11.2017)
• Art. 28 DSGVO — Auftragsverarbeitung
• Art. 32 DSGVO — Sicherheit der Verarbeitung
• BDSG (neu) — Bundesdatenschutzgesetz, ergänzend zur DSGVO
• § 203 StGB im Volltext (gesetze-im-internet.de)